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Interview: Was das Urteil zum Like-Button für Webseiten-Betreiber bedeutet

Das Landgericht Düsseldorf hat am 10. März ein Urteil gefällt, das Webseiten-Betreiber, die ein Facebook Like-Plugin eingebaut haben, aufschrecken lässt. Dieses sei jetzt illegal, titeln Medien und hat den Weg für eine neue Abmahnwelle geebnet. Wir haben uns mit dem Düsseldorfer Anwalt Dr. Philip Lüghausen über den Fall unterhalten. Er erklärt was das Urteil bedeutet und schlägt konkrete Vorgehensweisen vor.

App-Arena: Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt ein Urteil gefällt. Aber warum wurde denn Peek & Cloppenburg verklagt?
Dr. Lüghausen: P&C erhielt wie viele Andere eine Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW, hat daraufhin aber offenbar weder den Facebook Like-Button in seiner reinen Form von der beanstandeten Webseite genommen noch eine Unterlassungserklärung abgegeben.

App-Arena: Was ist denn das Problem mit dem Like-Button?
Dr. Lüghausen: Die Verbraucherzentrale NRW behauptet der Like-Button sei nicht datenschutzkonform und verstoße deswegen gegen Verbraucherrechte. Darum forderte Sie von P&C und vielen weiteren Webseitenbetreibern diesen Verstoß zu unterlassen.

App-Arena: Das ging nun durch die Medien und man konnte lesen: Der Like-Button ist illegal. Ist er das denn? Kann man das so stehen lassen?
Dr. Lüghausen: Der Begriff an sich ist nicht ganz richtig, aber es hat einen wahren Kern. Jetzt hat aber zumindest erste Gericht gesagt, die Datenhandhabung, die hinter der Programmierung des Like-Buttons steht, ist rechtswidrig.

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Dr. Philip Lüghausen ist Wirtschaftsrechtler und Digital Native. Er ist Gründer und Partner der Düsseldorfer Rechtsanwaltssozietät KINDERMANN LÜGHAUSEN Rechtsanwälte und berät seine Mandanten schwerpunktmäßig im IT-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

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App-Arena: Bitte erklären Sie, was das genau bedeutet.
Dr. Lüghausen: Das bedeutet, das nach aktuellem Stand die Praxis des Plugins gegen deutsches und europäisches Datenschutzgesetz verstößt. Der Datenschutz ist in Europa und in Deutschland auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Im Oktober des letzten Jahres gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen gekippt wurde. Dabei ging es darum, das Daten in die USA exportiert werden können, wenn sich die empfangenden Unternehmen dort einer freiwilligen Selbstkontrolle und der Einhaltung unserer Datenschutzstandards unterwerfen. Der EuGH hatte Bauchschmerzen mit dieser Selbstverpflichtung, denn die amerikanischen Unternehmen können sich von Rechts wegen nicht dazu verpflichten, denn sie sind über Backdoors stets dem kompletten Zugriff der amerikanischen Ermittlungsbehörden unterlegen. Das bedeutet: Ein amerikanisches Unternehmen kann sich letztlich nicht dazu verpflichten europäische Datenschutzstandarts einzuhalten.

App-Arena: Und was hat das jetzt mit dem Facebook Like-Button zu tun?
Dr. Lüghausen: Der Like-Button funkt Daten nach Hause, und zu Hause ist in diesem Fall in Kalifornien, USA. Das heißt, in dem Moment, in dem ich auf eine Webseite komme, in die der Like-Button eingebaut ist, wird die IP-Adresse in die USA geschickt. Damit ist das Datenschutzrecht komplett anwendbar, denn im Moment ist die IP-Adresse noch ein personenbezogenes Datum. Neben der IP-Adresse werden im Übrigen noch weitere Daten abgerufen, zum Beispiel über Cookies mein Surfverhalten, was Facebook nutzt, um Profile zu erstellen. Es besteht die Gefahr, das wir zum gläsernen Bürger werden – wenn wir das nicht schon längst sind.

App-Arena: Das Urteil wurde also verkündet und das Landgericht teilt die Auffassung der Verbraucherzentrale. Was bedeutet das Urteil denn nun?
Dr. Lüghausen: Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, denn P&C hat die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Dafür hat P&C 4 Wochen Zeit.

App-Arena: Das heißt in 4 Wochen ist das Urteil rechtskräftig und die Abmahnwelle beginnt?
Dr. Lüghausen: Wenn das Urteil nicht angegriffen wird, ist es rechtskräftig. Mit dieser Entscheidung im Rücken ist der Weg jedenfalls ein wenig geteert Abmahnungen an Konkurrenten zu verschicken. Im Detail geht es darum, das der Wettbewerber einen Wettbewerbsnachteil dadurch sieht, das sie den Like-Button eingebaut haben. Denn ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht kann auch zugleich ein Verstoß gegen die Vorgaben des Wettbewerbsrechts darstellen. Der Wettbewerber könnte im Übrigen schon jetzt abmahnen, das hätte er auch schon vorher machen können. Was ihn womöglich bisher davon abgehalten hat, ist die Tatsache, das es bis eben keine belastbare Rechtssprechung gab. Der Fall hat sich jetzt aber geändert. Das Klagerisiko ist durch die Entscheidung des Landgericht Düsseldorf deutlich minimiert worden.

App-Arena: Was empfehlen Sie denn jetzt allen, die einen Like-Button eingebaut haben?
Dr. Lüghausen: Alle Webseitenbetreiber müssen eine Lösung finden, bei der der Like-Button nicht sofort bei Seitenaufruf voll aktiv ist und Daten sammelt. Es existieren verschiedene Tools für die verschiedenen Systeme, die deutlich datenschutzfreundlicher gestaltet sind und relativ einfach einzurichten sind. Bei der sogenannten 2-Klick-Lösung wird erst einmal nur ein Bild eingeblendet, das selber noch keine Daten sammelt. Klickt der User das erste Mal auf dieses Bild, wird der dahinterstehende Code geladen und erst dann auch Daten gesammelt. Im Idealfall sollte dieser erste Klick mit einer eingeblendeten Datenschutzerklärung und einer einwilligung per Klick kombiniert werden. Danach kann die Seite wie gewohnt geliked werden. Es gibt noch eine Alternative, die von den Experten aus dem heise-Verlag kommt. Der Effekt ist der Gleiche, allerdings fragt nicht der Browser den Nutzer, sondern der Server und es wird auch nur die IP des Servers übermittelt. Datenschutzrechtlich ist das wesentlich geschickter umgesetzt.

App-Arena: Jetzt haben wir die ganze Zeit über den Like-Button gesprochen, letztendlich ist das aber nur einer von vielen Plugins. Was ist denn durch das Urteil noch alles im Netz betroffen?
Dr. Lüghausen: Letztendlich sind alle Social Plugins davon betroffen, ob das Google Plus, Twitter oder Pinterest ist: Alle funktionieren auf ähnliche Art und Weise und tragen daher alle dieselben Probleme mit sich.

App-Arena: Das bedeutet ich muss meinem IT-Ansprechpartner auch den Auftrag geben zu überprüfen, welche andere Plugins ungefragt Daten in die USA schicken?
Dr. Lüghausen: Unbedingt!

App-Arena: Herr Dr. Lüghausen: Vielen Dank für das Interview!

 

Das Interview wurde am 11. März 2016 um 9.30 Uhr in den Büroräumen der App-Arena GmbH geführt.

Beitragsbild: Wiegels CC BY 3.0

App-Arena: Facebook Like-Button illegal: Alle Infos und was zu tun ist


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Hubertus Porschen

Dr. Hubertus Porschen ist CEO der App-Arena GmbH. Er ist zudem Bundesvorsitzender des Verbandes "Die jungen Unternehmer" und Keynote Speaker für Digitalisierung & Innovation.