Online-Händler aufgepasst – Bundestag verabschiedet UWG-Novelle

Online-Händler aufgepasst – Bundestag verabschiedet UWG-Novelle

Bald geht das Weihnachtsgeschäft so richtig los! Wer einen Online-Shop betreibt, der sollte wissen, welche rechtlichen Anforderungen ihn aus dem Wettbewerbsrecht treffen. Lockvogelangebote, unzulässige Verknüpfung von Gewinnspiel und Warenerwerb, vermeintliche Gratisangebote – die Abmahngründe sind vielfältig und schaffen ein recht enges Handlungskorsett für Shop-Betreiber. Vergangenen Freitag hat der Bundestag eine weitere Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Grund genug, um sich die zentrale Regelung des § 3 UWG für „unlautere geschäftliche Handlungen“ einmal genauer anzuschauen.

Zalando trifft Unterlassungsklage wegen „künstlicher Verknappung“ des Warenangebots

Anfang November hat die Wettbewerbszentrale – eine Selbstkontrollinstitution – Unterlassungsklage gegen Zalando erhoben. Der Grund: Zalando hatte einen begrenzten Warenvorrat in der Angebotsübersicht angezeigt („nur 3 Artikel verfügbar“), beim eigentlichen Kaufvorgang konnte jedoch eine höhere Anzahl des Produkts bestellt werden. Eine solche „künstliche Verknappung“ des Warenangebots ist nicht zulässig. Zalando hat mittlerweile gehandelt und den Text in „mehr als 3 Artikel verfügbar“ geändert. So weit so gut – schauen wir uns im Folgenden einmal an, welche Stolperfallen das UWG für Online-Shop-Betreiber bereithält.

zalando
360b / Shutterstock.com

Die „schwarze Liste“ des § 3 UWG

§ 3 UWG ist die zentrale Norm für „unlautere geschäftliche Handlungen“. Das betrifft nicht nur den Offline- sondern auch den Online-Markt. Der im Anhang des Paragrafen aufgeführte Katalog von 30 zwingend unzulässigen Gründen ist hierbei zentrales Instrument der Begutachtung. Die für Online-Shops wichtigsten Bestimmungen sind:

Unzulässige Verwendung von Gütezeichen (Nr. 2 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Wirbt ein Online-Shop mit einem Gütezeichen, vermittelt er damit, der Kunde könne der Qualität seiner Leistung vertrauen (z.B. Trusted Shops, TÜV, OnTrustNet etc.). Dies muss natürlich der Wahrheit entsprechen.

Lockvogelangebote (Nr. 5 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Bewirbt der Shop-Betreiber Waren, die er nach eigener Annahme nicht in einem „angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis“ bereitstellen kann, handelt er unlauter.

Beispiel (OLG Hamm v. 11.08.2015 – 4 U 69/15)
In einem Online-Shop für Elektrofahrräder gab der Händler vor, es seien nur noch wenige Fahrräder auf Lager. Nach dem Kauf des klagenden Fahrradhändlers erhielt er jedoch eine E-Mail, das bestellte Produkt sei momentan nicht mehr lieferbar und auch erst nach einer gewissen Zeit als Nachfolgermodell verfügbar. Das ist ein klassisch unzulässiges Lockvogelangebot, entschied das Oberlandesgericht. Denn: Gerade ein Online-Shop könne elektronisch regelmäßig aktualisiert werden, sodass eine fehlende Verfügbarkeit rechtzeitig angegeben werden kann.

Verfügbarkeit bestimmter Waren in einem stark begrenzten Zeitraum (Nr. 7 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Vermittelt der Online-Shop unwahr den Eindruck, „bestimmte Waren oder Dienstleistungen seinen allgemein oder zu bestimmen Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar“, und veranlasst er den Kunden dadurch zu einer sofortigen Bestellung, ist dies unzulässig. Das trifft auf das schon erwähnte Verhalten von Zalando zu.

Als Information getarnte Werbung (Nr. 11 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Ganz wichtig für Online-Shops im Content-Marketing: Werbung muss als solche eindeutig gekennzeichnet werden. Das sog. redaktionelle Trennungsgebot verbietet Schleichwerbung gegen Entgelt. Werbung muss daher deutlich als solche ausgewiesen werden.

Verbot von Schneeball- oder Pyramidensystemen (Nr. 14 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Kein Shop-Betreiber darf den Eindruck erwecken, durch das Werben weiterer Teilnehmer/Kunden in das angebotene System könnte eine Vergütung erlangt werden.

Kopplung von Warenerwerb und Gewinnspiel (Nr. 16 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Gaukelt der Online-Shop dem Kunden eine erhöhte Gewinnchance durch einen Erwerb seiner Ware vor, handelt er unlauter. Die Kopplung ist damit unzulässig.

Vermeintliches „Gratis“-Angebot (Nr. 21 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Wird eine Ware oder Dienstleistung in einem Online-Shop als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ angepriesen, so dürfen hiermit keine versteckten Kosten verbunden sein. Aber Achtung: Lieferkosten sind hiervon z.B. auszunehmen.

Unternehmer tarnt sich als Verbraucher (Nr. 23 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Gibt sich ein Shop-Betreiber z.B. bei ebay als Verbraucher aus, obwohl er geschäftsmäßig handelt, ist das unzulässig. Denn: Für Verbraucher gelten wesentlich weichere Regelungen im Online-Geschäft.

Unmittelbare Aufforderung an Kinder (Nr. 28 des Anhangs von § 3 Abs. 3 UWG)

Kinder sind im Geschäftsleben besonders geschützt. Deshalb darf ein Unternehmer in seiner Werbung keine direkte Aufforderung an Kinder formulieren, sie müssten die beworbene Ware selbst erwerben oder ihre Eltern dazu auffordern.

Aktuelle Änderungen durch die UWG-Novelle

Die vom Bundestag verabschiedete UWG-Novelle enthält vor allem eine wichtige Änderung des § 3 Abs. 1 UWG für Verbraucher:

§ 3 Abs. 1 UWG alt§ 3 Abs. 1 und 2 UWG neu
Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter im Sinne des Absatzes 1, wenn sie nicht der für den Unternehmer jeweils geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. […]

Die alte Formulierung „Interessen“ führte zu vermehrter Rechtsunsicherheit und zahlreicher Abmahnungen. „Interessen“ sind sehr subjektiv und damit schwer zu fassen. Die Rechtsprechung hat sich hieran zahlreich abgearbeitet.

Die neue Formulierung „geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen“ objektiviert die Anwendung der Norm ein Stück weit und führt eine höhere Hürde für Abmahnungen und Unterlassungsklagen ein.

Das bietet Online-Shops eine bessere Position gegenüber dem Verbraucher.

Fazit

Shop-Betreiber sind – gerade im Online-Geschäft – dazu aufgefordert, Ihren Kunden ernst zu nehmen und Transparenz ihrer Angebote zu bieten. Natürlich kann kein Online-Shop auf Werbung verzichten. Den Verbraucher durch irreführende Angebote zu locken, bringt vielleicht kurzfristig durch Bestellungen Erfolg, langfristig schadet es jedoch insbesondere dem Ruf des Online-Shops. Seien Sie wahrhaftig, dann bürgen Sie für Qualität und Zuverlässigkeit.

Quellen

http://onlinemarketing.de/news/irrefuehrende-werbung-unterlassungsklage-gegen-zalando

http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/215.html

https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=1612

https://www.wbs-law.de/e-commerce/lieferzeiten-in-online-shops-muessen-immer-korrekt-angegeben-sein-63422/

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=66194&linked=pm