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Facebook verteidigt „Datr“-Cookie trotz Safe-Harbour-Urteil des EuGH

Facebook verteidigt "Datr"-Cookie trotz Safe-Harbour-Urteil des EuGH

Das neue Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) klärt eine dringliche Frage: Sind die Daten nach Übermittlung in die USA vor Zugriffen amerikanischer Sicherheitsbehörden geschützt? Nein, so die Auffassung des EuGH. Damit erteilt er dem schon lange umstrittenen Safe-Harbour-Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA eine klare Absage. Facebook wehrt sich indes gegen die Datenschützer aus Belgien. Denen ist das sog. „Datr“-Cookie des Netzwerks ein Dorn im Auge. Facebook verteidigt den Einsatz dieses Identitäts-Cookies vehement.

Abkehr vom Safe-Harbour-Abkommen

Die Richtlinie gibt vor, dass die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittland nur dann zulässig sind, wenn das Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Knackpunkt in bezug auf die USA ist die fehlende Bindung der staatlichen Behörden an das Abkommen. Lediglich US-amerikanische Unternehmen seien durch das Safe-Harbour-Abkommen verpflichtet.

EuGH stärkt nationalen Datenschutz

Die Entscheidung des EuGH bestätigt außerdem die Datenschutzbestimmungen einzelner EU-Nationen. Ein nationaler Datentschutzbeauftragter könne sich primär an die Gesetze seines Landes halten, auch wenn diese strengere Vorgaben als das Safe-Harbour-Abkommen beinhalten. So ist zukünftig – gerade beim strengen deutschen Datenschutzrecht – die Sicherheit bezüglich personenbezogener Daten gewährleistet. Der EuGH wehrt sich damit gegen Datenkraken.

Facebook verteidigt Identitäts-Cookie

Im Zuge des EuGH-Urteils könnte auch der Einsatz des Identitäts-Cookies „Datr“, das bei Besuch einer Facebook-Seite – auch bei Nichtmitgliedern – gesetzt wird, in Frage gestellt werden. Derzeit steht ein Verfahren vor dem nationalen Gerichtshof in Belgien zu diesem Thema an. Noch wehrt sich Facebook vehement, denn das Cookie liefert dem Konzern kostbare Daten über das Verhalten von Internetnutzern. Sicherheitschef Alex Stamos verteidigt das Datr-Cookie: Es mache das Netzwerk sicherer. Falschen Profile und Cyber-Attacken könne damit wirksam vorgebeugt werden. Die Entscheidung des Gerichts in Belgien steht noch aus, wird aber klar durch das Safe-Harbour-Urteil beeinflusst sein.

Fazit:

Das Safe-Harbour-Urteil schafft ganz klar Sicherheit gegen das Abgreifen von Daten durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig ist aber auch der Weg für langwierige Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen aus Drittländern und den Datentschutzbeauftragten der EU-Länder geebnet. Gerade US-Konzerne befürchten diese zukünftigen Auseinandersetzungen, beeinflussen sie doch die wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr.

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Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/safe-harbour-urteil-facebook-verteidigt-datr-cookie-einsatz-13856217.html


s.dietrich