Google wehrt sich gegen „Recht auf Vergessen“ – zu Recht?

Google wehrt sich gegen „Recht auf Vergessen“ – zu Recht?
antb / Shutterstock.com

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: Unter bestimmten Voraussetzungen soll es Internetnutzern möglich sein, Verweise auf ihre Person in den Ergebnislisten löschen zu lassen. Doch so einfach ist es nicht. Google lehnt bislang jeden zweiten Antrag auf Löschung ab und wehrt sich gegen die Situation, die das Urteil geschaffen hat. Am Montag ist Google mit einem Berufungsersuchen bei der CNIL – der Datenschutzbehörde Frankreichs – gescheitert.

EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“

Einen zentralen Phrase formulierte das Gericht: Das „Recht auf Vergessenwerden“ oder allgemein bekannt unter „Recht auf Vergessen“. Dieses Recht steht jedem Bürger der Europäischen Union (EU) zu, allerdings nur bei konkreten „Namenssuchen“. Der EuGH folgte der Auffassung des Generalanwalts nicht, Suchmaschinenbetreiber seien im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie nicht für persönliche Daten, die sie durch die Suchen verarbeiteten, verantwortlich. Das sah das Gericht anders und hat damit den Weg für eine Flut von Einzelklagen geebnet.

Französische Datenschutzbehörde CNIL fordert weltweite Löschungen

Das Ersuchen der CNIL wird bei Google ungehört bleiben. Schon aus Prinzip wehrt sich Google gegen diverse Löschungsanträge. Wenn eine Löschung vorgenommen wird, dann stets nur in den europäischen Heimatländern der Antragsteller (z.B. Google.de, Google.fr, Google.es). CNIL fordert nun jedoch die weltweite Geltung des „Rechts auf Vergessen“, wie der EuGH es seinerzeit formulierte. Dagegen wendet sich Google vehement und verweist auf eingeschränkte Rechtswirkung des Urteils und der EU-Datenschutzrichtlinien nur für den EU-Raum. Was folgen wird ist klar: Ein jahrelanger Rechtsstreit!

Fazit – Ohne weltweite Löschung kein umfangreicher Datenschutz

Bei einem Marktanteil führender Suchmaschinen in Deutschland von aktuell fast 95 Prozent ist Google die erste Adresse zur Erkundung des Internets. Eine praktische Anleitung zur Löschung Ihrer Daten finden Sie hier. Das Problem ist das doch sehr weite Ermessen, das sich Google selbst zuschreibt:

„Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, wägen wir Ihre Datenschutzrechte als Einzelperson gegen das öffentliche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informationsfreiheit ab. “
Zu den Richtlinien von Google

So ist einer Klagewelle Tür und Tor geöffnet. Die Einträge nur in dem betreffenden europäischen Land löschen zu lassen, trägt der internationalen Ausrichtung des Internets keine Rechnung. Natürlich müssen entsprechend sensible Daten generell aus dem großen Gedächtnis der Netzwelt gelöscht werden – nur bei begründetem Antrag natürlich. Ausschließlich in einem solchen Fall würde dem Datenschutz tatsächlich Rechnung getragen. Selbst wenn Daten im Ursprungsland gelöscht würden, besteht doch immer noch die Gefahr, dass die im Ausland weiter verarbeiteten gleichen Daten über Umwegen wieder zurückgelangen. Mehr Sicherheit hat die EuGH-Entscheidung daher nur scheinbar geschaffen. Die Forderung der CNIL ist daher mehr als nachvollziehbar.

Quellen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-streit-in-frankreich-wo-soll-google-etwas-vergessen-a-1053991.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-widersetzt-sich-dem-recht-auf-vergessen-a-1046100.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/recht-auf-vergessen-google-soll-mehr-links-loeschen-a-1016810.html

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Google-soll-34-Recht-auf-Vergessen-34-weltweit-umsetzen-4524846

http://praxistipps.chip.de/google-eintraege-loeschen-lassen-so-gehts_35339

https://support.google.com/websearch/answer/2744324?vid=1-635785204912641575-275946012

http://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Internationaler_Datenschutz