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Logos im Internet (Teil 2) – Von Bildmarken und vom Urheberschutz

Logos im Internet (Teil 2)
rvlsoft / Shutterstock.com

Der zweite Teil des Beitrags „Logos im Internet“ befasst sich zunächst mit der Frage, welche Art von Marken es überhaupt gibt und unter welche Art die Logos fallen. Selbst wenn kein Markenschutz eröffnet ist, bleibt für die Logos noch der Urheberrechtschutz. Jeder Auftraggeber eines Logo-Erstellers erwirbt die Verwertungs- und Nutzungsrechte für „sein“ Logo. Hieran kommt man bei der Einbindung fremder Logos nicht vorbei. Als Beispiel führe ich Facebook, Twitter und YouTube an, die sehr einschränkende Richtlinien verfasst haben.

Marken – Arten der zu sichernden Zeichen

Erinnern wir uns an die Beispielfälle des Blogbeitrags Logos im Internet (Teil 1) – vom „Goldbär“ und der Farbe „Rot“. Diese ordne ich den einzelnen Marken als Verdeutlichung zu. Bei allen Definitionen verhilft uns Wikipedia zu mehr Einsicht.

Begriffsdefinition der Marke

Eine Marke ist ein Zeichen, welches Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet und welches dem Inhaber der Marke ein absolutes Recht gibt (https://boehmanwaltskanzlei.de/marke).

Wortmarke

Die Wortmarke ist eine Form der Marke, die aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben oder weiteren Schriftzeichen besteht.

⇒ Das betrifft ganz klar das „VW“-Logo im Beispielfall gegen A.T.U. sowie die ausgeschriebene Version „Volkswagen“. Die besondere Gestaltung des Logos fällt dann unter Wort-/Bildmarke.

VW-Logo

Bildmarke

Bildmarken sind Bilder, Bildelemente oder Abbildungen (ohne Wortbestandteile).

Wichtig ist also die ausnahmslose Darstellung von visuellen Abbildungen, die bestimmte Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers von denen anderer unterscheidet.

⇒ Bleiben wir bei Automobilen: Klare Bildmarken sind der Mercedes-Stern, die Audi-Ringe, die Pfeile von Citröen und viele andere mehr. Aber: In Kombination mit dem Marken-Schriftzug handelt es sich wieder um Wort-/Bildmarken. Es hängt also von der jeweiligen Darstellungsform ab.

 

2015_08_14_Blogbeitrag_Mercedes_Audi_Citroen-Logos

Wort-/Bildmarke

Unter einer Wort-Bild-Marke (seltener auch Bild-Wort-Marke genannt) versteht man eine dauerhafte Kombination zwischen textlichen und grafischen Elementen in einer Darstellung (z. B. Logo, Emblem etc.).

⇒ Hier kommen wir zu der Welt der Logos. Einige Beispiele wurden schon genannt. Aber wichtig ist hier vor allem bekannte Logos wie Facebook, YouTube oder z.B. Puma.

 

2015_08_14_Blogbeitrag_FB_YT_Puma-Logos

3-D-Marke

Dreidimensionale Marken sind gegenständliche Marken. Sie bestehen aus einer dreidimensionalen Gestaltung, z.B. der Form der beanspruchten Waren oder deren Verpackung. (Definition unter http://www.dpma.de/marke/anmeldung/erforderlicheangaben/wiedergabedermarke/dreidimensionalemarke/index.html)

⇒ Im Blogbeitrag zu Teil 1 habe ich bereits die „Goldbären“ besprochen. Dort ging es ja um die rechtlich noch ungeklärte Frage, ob ein dreidimensionales Zeichen/Marke eine Wortmarke verletzen kann. Anderes bekanntes Beispiel ist das Kinderüberraschungs-Ei.

 

2015_08_14_Blogbeitrag_Goldbär_Kinder-Ei-Logos

Zahlenmarke

Die Zahlenmarke besteht aus bloßen Zahlen oder Zahlenkombinationen.

⇒ Hier in Köln bekannt und beliebt: das Unternehmen „4711“. Weitere Zahlenmarken sind z.B. die Modellbezeichnungen von BMW wie „525“ oder auch „Fünfer“- und „Dreier“-BMW.

 

2015_08_14_Blogbeitrag_4711

Hörmarke

Bei Hörmarken handelt es sich um Melodien oder Klangbilder, die als Marke geschützt sind (z. B. Jingles).

⇒ In Werbefunk und –fernsehen gibt es hier natürlich zahlreiche Beispiele. Ich führe sie ohne Audiodateien auf, sie werden sicherlich die Melodien im Kopf ergänzen können. Da wären z.B. Schneekoppe, Telekom, Meine Quelle, Toys´r´us, Chio Chips, Sparkasse.

Farbmarke

Eine (abstrakte) Farbmarke ist eine Marke, die lediglich aus einer Farbe als solche, ohne eine figürliche Begrenzung besteht.

⇒ Im ersten Blogbeitrag habe ich bereits den – noch nicht entschiedenen – Streit zwischen der Sparkasse und der Santander Bank zur Farbe „Rot“ beschrieben. Ganz klassisches Beispiel ist das Magenta der Telekom (hier gab es auch schon gerichtliche Auseinandersetzungen, z.B. mit „Freifunk“). Aber auch das Nivea-Blau oder das Dresdner Bank-Grün sind geschützte Farbmarken.

 

2015_08_14_Blogbeitrag_Telekom_Nivea_DrB-Logos

Kennfadenmarke

Ein Kennfaden ist eine Produkt- oder Materialkennzeichnung mittels eines meist in das Produkt eingefügten besonderen Fadens.

⇒ Wichtig ist, dass der Kennfaden dem Kunden zu erkennen gibt, das benutzte Produkt gehöre zu einer bestimmten Marke/zu einem bestimmten Unternehmen.

Logos verwenden – Nicht nur Marken- sondern auch Urheberschutz beachten

Wie aus dem Vorgenannten erkennbar ist, sind Logos als Bild- oder Wort-/Bildmarke geschützte Zeichen. Sie unterfallen also dem Markenrecht. Unabhängig davon sind aber auch das Urheberrecht und damit das Nutzungsrecht zu beachten.

Markenschutz nur bei Handeln im geschäftlichen Verkehr

Wir erinnern uns an den Blogbeitrag Logos im Internet (Teil 1): Eine Markenrechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn

  • im geschäftlichen Verkehr gehandelt wird,
  • die Zustimmung des Markeninhabers fehlt und
  • eine markenmäßige Benutzung vorliegt.

Im Umkehrschluss können Logos also im privaten Bereich, mit Zustimmung des Markeninhabers oder auch dann verwendet werden, wenn im Rahmen der Nutzung des Logos kein/e identische/s oder ähnliche/s Produkt oder Dienstleistung vorliegt.

Wenn also – wie hier – eine inhaltlich redaktionelle Auseinandersetzung mit dem Thema „Logos“ erfolgt, können die Logos als Anschauungsmaterial ohne Einschränkung genutzt werden. Zu berücksichtigen ist dann aber noch der Urheberschutz.

Urheberschutz bei Logos – auf Schöpfungshöhe achten

Im Gegensatz zu Werken der bildenden Kunst sind Logos als Werke der sog. angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Urhebergesetz) seltener schutzwürdig. Es werden besondere Anforderungen an die Gestaltungshöhe gestellt. Der Bundesgerichtshof sagt hierzu: „Es genügt [daher], dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.“ Zu berücksichtigen ist ferner, „dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht.“ (BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12)

Fassen wir zusammen: Ein Logo kann nur dann urheberrechtlichen Schutz erhalten, wenn es

  • eine eigene künstlerische Leistung,
  • die nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist und
  • mit einer gewissen Gestaltungshöhe versehen ist.

Wie schon im Markenrecht ergibt sich der konkrete Urheberschutz aus einer Fülle von Einzelfallentscheidungen. Hinsichtlich der Frage der Gestaltungshöhe hat der BGH wie erwähnt nun eine Richtung vorgegeben. Auch bei Gebrauchsgrafiken/-logos dürften nunmehr keine erhöhten Voraussetzungen mehr bestehen. Dies hängt mit der Veränderung des Geschmacksmustergesetzes zusammen. Denn vor der Entscheidung verblieb dem Urheber immer noch der Ausweg über dieses Gesetz. Das ist nun anders. Also musste der BGH beim Urheberschutz für Logos nachbessern.

Urheberrechtsverletzung bei Missachtung der Nutzungsrechte

Das Urheberrecht umfasst sowohl Urheberpersönlichkeitsrechte, Verwertungsrechte sowie Nutzungsrechte. Das Urheberpersönlichkeitsrecht lässt sich nicht übertragen. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers. Die Verwertungsrechte – also die Rechte, sein Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten und auszustellen – wird bei Logos in der Regel komplett auf den Nutzer des Zeichens (also den Auftraggeber des Grafikers) übertragen. Die Frage der Nutzungsrechte entscheidet über die Einbindung von Logos in fremden Webseiten.
Prominente Beispiele aus den sozialen Netzwerken sind Facebook, Twitter und YouTube, welche die Nutzungsbedingungen für die Verwendung ihrer Logos ziemlich einschränkend geregelt haben.

Facebook z.B. untersagt jegliche Nutzung des „facebook“-Logos, dies darf nur mit Erlaubnis eingebunden werden. Das „f“-Logo sowie der „Gefällt mir“-Button sind unter bestimmten Voraussetzungen nutzbar (Nutzungsrichtlinien von Facebook).

Auch Twitter erlaubt die Nutzung seiner Logos nur unter bestimmten Voraussetzungen (Nutzungsrichtlinien von Twitter).

YouTube ist noch strenger. Nur Mitglieder der Presse ist die Nutzung der Logos gewährt. Sogar genaue Farbwerte werden definiert (Nutzungsrichtlinien von YouTube).

Fazit:

Wie immer ist die Antwort nicht eindeutig. Im juristischen Jargon beliebt ist die Redensweise „es kommt darauf an“. Und dies trifft auch hier zu. Greift der Markenschutz eines Logos nicht, bleibt immer noch das Urheberrecht. Beides ist genau zu betrachten. Die rechtlichen Hinweise der Urheber, Marken- oder Nutzungsrechtsinhaber sollten immer beachtet werden, sonst droht die (kostenpflichtige) Abmahnung.

Quellen:

https://www.app-arena.com/2015/08/logos-im-internet-teil-1-vom-goldbaeren-und-der-farbe-rot/

http://www.dpma.de/marke/anmeldung/erforderlicheangaben/wiedergabedermarke/dreidimensionalemarke/index.html

http://www.anwaltinfos.de/ratgeber-recht/wann-und-zu-welchem-zweck-duerfen-fremde-logos-auf-der-eigenen-webseite-genutzt-und-dargestellt-werden-9.html

http://www.design-und-recht.de/recht/leitfaden/

http://www.rp-online.de/digitales/internet/deutsche-telekom-ag-streitet-mit-freifunkern-um-magenta-aid-1.5260362

http://www.spiegel.de/wirtschaft/michael-jordan-verliert-laut-medien-markenstreit-in-china-a-1045846.html

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&anz=187&pos=2&nr=66284&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

http://www.e-recht24.de/artikel/blog-foren-web20/7095-youtube-twitter-facebook-logonutzung.html

https://www.facebookbrand.com/

http://twitter.com/about/resources/logos

http://www.youtube.com/yt/brand/de/using-logo.html


s.dietrich