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Update: Bilder im Internet – BGH erlaubt Embedding von Inhalten

Bilder im Internet

Nichts verunsichert Internetnutzer mehr als der Umgang mit eigenen oder fremden Fotos auf Websites und im Social Media-Bereich. Dabei kann man dieser Unsicherheit mit ein paar einfachen Tricks begegnen. Welche Rechte Urheber besitzen und in welchen Fällen die Nutzung fremden Bildmaterials zulässig ist, erläutert der folgende Beitrag.

Fotos im Internet – immer urheberrechtsgeschützt

Über eins muss sich ein jeder Websitebetreiber vor der Nutzung von Fotografien im Klaren sein: Es gibt kein Foto ohne Urheberrecht des Fotografen. Das bedeutet: Bilder, Grafiken oder Fotos können nur dann in die eigene Website eingebunden werden, wenn der Betreiber eine entsprechende Erlaubnis zur Veröffentlichung erhält. Selbst trivialste Bildinhalte sind hierbei geschützt (z. B. Stadtpläne).

Das Urheberrecht ist stets an eine Person gebunden und nicht übertragbar. Anders ist es bei den Verwertungsrechten. Entweder überträgt sie der Urheber selbst oder sie werden von Bildportalen ausgegeben. Hier kann es jedoch böse Fallen geben, wie das folgende Beispiel zeigt:

Beispiel

Ein Websitebetreiber lädt für seine redaktionelle Berichterstattung Fotos aus der Pressemappe einer Unternehmenssite hoch. Die Verwendung zu diesem Zweck ist erlaubt. Während nun die Fotos auf der eigenen Website eingebunden sind, ändern sich die Nutzungsbedingungen des Pressangebots. Nunmehr ist die Nutzung der Presseinhalte nur nach individueller Einholung einer Erlaubnis und sorgfältiger Prüfung der zuständigen Stelle zulässig. Diese kann der Websitebetreiber nicht vorweisen. Die vorher zulässige Nutzung von Bildmaterial wird damit rechtswidrig. Folge: Es kann zu einer Abmahnung kommen.

Urheber muss Recht am eigenen Bild beachten

Für Urheber von Fotos gibt es zwei Einschränkungen: Das Recht am eigenen Bild und die sog. Panoramafreiheit. Ist eine Person auf einem Bild individuell erkennbar, muss deren Erlaubnis zu Abbildung eingeholt werden. Dies gilt nicht für Fotos, in denen die Person in einer Menschenmenge nur „Beiwerk“ des Bildes ist. Ein Model-Release-Vertrag schafft hier Abhilfe. Er ist die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes durch den Fotografen.

Will ein Fotograf Gebäude, Kunstwerke oder Sehenswürdigkeiten fotografieren, kann er dies rechtlich unbedenklich nur von öffentlichem Raum aus. Zusätzlich muss das Objekt von diesem Punkt aus einsehbar sein. Das nennt sich Panoramafreiheit. Niemand darf einfach auf eine Leiter klettern und über eine Hecke hinweg ein Privatgrundstück fotografieren. Das Betreten von privatem Raum zum Fotografieren ohne Genehmigung, ist ebenfalls unzulässig.

Bildlizenzen können vergeben werden

Um die Fotografien für die Website nutzen zu können, kann der Betreiber eine Nutzungsvereinbarung mit dem Urheber abschließen. Hier unterscheidet man zwischen lizenzpflichtigen und lizenzfreien Bildern. Im Internet gibt es Bildportale, die für den Urheber beides vertreiben, sowohl kostenpflichtig als auch kostenlos. Für lizenzfreie Bilder (Royalty Free) wird nur eine Anfangsvergütung erhoben. Der Preis für lizenzpflichtige Fotos bestimmt sich nach Nutzungsdauer, Reichweite und Art der Nutzung. Unter Umständen kann dies teuer werden. Der Urheber (und oft auch die Quelle) ist in allen Fällen anzugeben.

Das Studium der Rahmenbedingungen für Bildportale ist in jedem Fall wichtig, um die genauen Nutzungsmöglichkeiten herauszufinden. Brauche ich die Fotos für einen redaktionellen oder kommerziellen Rahmen? In welchem Umfang kann ich die Bilder nutzen? Muss ich das Bildportal auch als Quelle nennen und wenn ja, wie? All diese Fragen müssen berücksichtigt werden.

Beispiele von Bildportalen

Lizenzfrei und kostenlos

Lizenzfrei und kostenpflichtig

Bildzitat – Besonderheiten beachten

Einige Besonderheiten müssen beim sog. Bildzitat berücksichtigt werden. In einem solchen Fall wird ein Bild zumeist in einen wissenschaftlichen Text eingebunden. Sie dienen dem Beleg von Inhalten. Hier ist die Einbindung eines Fotos nur dann erlaubt, wenn es eigene Ansichten und Gedanken belegt oder unterstützt. Insbesondere muss es für das „Gesamtwerk“ notwendig sein, gerade dieses Bild einzubinden. Fremde Fotografien dürfen hier in der Regel nicht verwendet werden. Anderes gilt für eigene Aufnahmen, diese sind zulässig – z.B.

  • Filmkritiken, z. B. Szenen aus dem Film oder Filmplakat (vom Filmverleih zur Verfügung gestellt oder selbst fotografiert)
  • Buchkritiken, z. B. Umschlag, Seite aus dem Inhalte (sofern besprochen)
  • Websitebesprechungen, z. B. Screenshots von Startseite und Unterseiten (sofern besprochen)
  • Wissenschaftliche Beiträge, sofern Bilder Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung sind

Facebook-Bild

Facebook und Nutzungsrechte an Bildern

Die Nutzungsrechte an Fotos und Videos, die bei Facebook gepostet oder geteilt werden, sind umstritten, sind sie doch fast grenzenlos. Nach einer Regelung von Facebook in deren AGB heißt es in

„Erklärung der Rechte und Pflichten“, Nr. 2.1
Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte am geistigen Eigentum fallen (sog. „IP-Inhalte“), erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und App-Einstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). […]

Im Klartext: Facebook erhält kostenlos ein allumfassendes Nutzungsrecht. Sogar die Weitergabe von hochgeladenem Bildmaterial an Dritte ist zulässig. Zwar versucht Facebook für deutsche Nutzer eine Beschränkung:

Ziffer 2 gilt mit der Maßgabe, dass unsere Nutzung dieser Inhalte auf die Verwendung auf oder in Verbindung mit Facebook beschränkt ist.

Was die Formulierung „in Verbindung mit Facebook“ genau beinhaltet, ist jedoch bis dato unklar.

Richtige Probleme gibt es bei der unerlaubten Veröffentlichung von Bildmaterial dritter Personen als Urheber. Facebook hat auch in diesem Fall für sich eine geeignete Lösung der Haftungsfreizeichnung gefunden:

„Schutz der Rechte anderer Personen“, Nr. 5.1
Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.

Facebook ist damit auf der sicheren Seite. Die Nutzer allerdings nicht.

Die „Bildrechteklausel“ von Facebook war schon Gegenstand einiger gerichtlicher Verfahren. Fast einhellig wird die Regelung als Verstoß gegen die in § 31 Abs. 5 Urhebergesetz enthaltene Zweckübertragungsregel betrachtet. Die Regel sichert dem Urheber eine weitreichende Beteiligung an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes zu. Die zum 1. Januar 2015 erfolgten Anpassungen der rechtlichen Bestimmungen von Facebook beinhalteten keinerlei Änderungen der umstrittenen Materie.

Update 13.07.2015:
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2015 (Aktenzeichen I ZR 46/12) dürfte das sog. Sharing von Bild- und Textinhalten bei Facebook keine Probleme mehr beinhalten. Der BGH erlaubt dies nun eindeutig und folgt damit dem Europäischen Gerichtshof, der die Nutzer gegenüber den Urhebern der Inhalte entlastet. Beim sog. Framing oder Embedding wird formal nur ein Link auf die Ursprungsseite gesetzt. Inhalte, die im Internet veröffentlicht werden, sind dem Internetpublikum zugänglich gemacht worden. Ein erneute Verlinkung ändert daran nichts. Also muss der Nutzer eines Embedding auch keine neue Erlaubnis des Urhebers einholen. So wurde schon vorher mit YouTube-Videos verfahren – nur sind eben jetzt alle weiteren Inhalte betroffen. Das reine Kopieren von Inhalten ist jedoch nach wie vor verboten und urheberrechtlichem Schutz unterstellt.

Unterlassung und Schadensersatz – Rechte des Urhebers

Wird das Bild eines Urhebers widerrechtlich im Internet veröffentlicht, so ist dieser nicht rechtlos gestellt. Ihm steht zum einen ein Unterlassungsanspruch, etwa im Wege einer Abmahnung, zu. Zum anderen kann der Urheber oder Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte Schadensersatz je nach Umfang der widerrechtlichen Nutzung verlangen. Hier wird oft eine marktübliche Vergütung als Größenordnung herangezogen.

Fazit

Ganz essenziell ist eine gute Dokumentation der verwendeten Bildlizenzen. Damit weist der Websitebetreiber nach, dass ihm keine widerrechtliche Bildnutzung zur Last gelegt werden kann. Stellt ein Fotograf auf einer eigenen Website oder in einer Bilddatenbank seine Werke aus, gibt es einen guten Tipp: Mit der Bildersuche von Google können widerrechtliche Veröffentlichungen der eigenen Fotos auf anderen Websites problemlos ausgemacht werden. Ein regelmäßiger Test kann hier angebracht sein. Wichtig ist für alle Fälle, das Urheberrecht an Bildern sehr ernst zu nehmen. Die rechtswidrige Nutzung hat weitreichende Folgen und kann im Zweifel sehr teuer werden.

Quellen

Urheberrecht und Nutzungsrecht

Update 13.07.2015
BGH-Urteil zum Embedding: Gut für Nutzer, schlecht für Urheber und eine offene Frage
http://allfacebook.de/fbmarketing/bgh-urteil-zum-embedding-gut-fuer-nutzer-schlecht-fuer-urheber-und-eine-offene-frage

Fotos, Filme, Bildrechte: Was darf ich auf meiner Website, im Onlineshop und bei eBay & Co veröffentlichen?
http://www.e-recht24.de/artikel/urheberrecht/6297-fotoswebsite-bildrechte-urheberrecht-bildportale.html

Online-Fotos erscheinen als Vexierbilder
http://www.mittelstandswiki.de/wissen/Bildrechte_im_Internet

Wann ist ein Bildzitat erlaubt? – Anleitung mit Beispielen und Checkliste
http://rechtsanwalt-schwenke.de/wann-ist-ein-bildzitat-erlaubt-anleitung-mit-beispielen-und-checkliste/

Facebook

Nutzungsrechte an Bildern auf Facebook
https://www.fototv.de/blog/nutzungsrechte-bildern-auf-facebook

Abmahnungen

Abmahnungen wegen Bildernutzung im Internet
https://www.abmahnung-internet.de/abmahnung-bilder-und-fotos.htm

Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“?
http://www.e-recht24.de/news/abmahnung/1100.html