Rechtstipp – Wie gestalte ich eine Datenschutzerklärung

Rechtstipp

Datenschutzerklärungen im Internet sind ein heikles Thema. Bei jedem Aufruf einer Website wird bereits die IP-Adresse übertragen. Schon ist ein personenbezogenes Datum im Sinne des Telemediengesetzes erhoben. Website-Betreiber müssen sich daher wappnen, um nicht in eine Haftungsfalle zu tappen. Viel diskutiert ist auch das Thema der Haftung für Inhalte verlinkter Drittseiten (vgl. bereits „Hyperlinks auf fremde Inhalte – was ist zulässig und was nicht“). Bei geschäftsmäßigen Internet-Auftritten ist bei fehlender oder unzureichender Datenschutzerklärung auch ein Wettbewerbsverstoß zu bedenken.

Pflicht zur Einbindung einer Datenschutzerklärung bei Telemedien

Alle sog. Telemedien gemäß § 13 Abs. 1 Telemediengesetz müssen neben einem Impressum auch einen Datenschutzhinweis auf ihrem Auftritt vorhalten. Bei Social Media-Auftritten soll eine Datenschutzerklärung nur dann eingebunden werden, wenn

  1. Keine eigene Datenschutzerklärung des Social Media-Betreibers vorliegt oder
  2. Zusätzliche Daten von Besuchern des Auftritts erhoben werden.

Blogs hingegen sind immer mit Datenschutzhinweisen zu versehen.
Werden personenbezogene Daten erhoben, verschärft sich die Anforderung an die Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten sind laut Gesetzestext „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Als Daten gelten dabei alle beliebigen Informationen über eine Person selbst oder deren Verhalten bzw. Aussagen. Zu den Anforderungen des Schutzes dieser Daten siehe „Rechtstipp – Wie werden personenbezogene Daten geschützt?“.

Was muss eine Datenschutzerklärung enthalten?

Die Betreiber des Web-Auftritts müssen laut Gesetz über „Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“ und deren Weitergabe aufgeklärt werden. Wichtig sind in dem Zusammenhang

  • Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten
  • Erwähnung von eingesetzten Cookies
  • Erwähnung der Verwendung der Daten durch Dritte (z.B. Social Media, Google Analytics)
  • Information über Weitergabe der Daten
  • Auskunfts- und Widerrufsrechte der Besucher
  • Kontaktdaten für den Fall der Rechtsverletzung

Vorlagen und Tools im Internet immer individualisieren

Es gibt zahlreiche Vorlagen und Tools im Internet, die zur Erstellung einer Datenschutzerklärung hilfreich sind. Aber Vorsicht: Dies sind nur Empfehlungen. Die Regelungen müssen immer individuell angepasst werden. Verwendet der Website-Betreiber sog. Social Plugins, müssen hierzu gewisse Besonderheiten berücksichtigt werden (vgl. „Social Plugins – rechtlich zulässig oder nicht?„).

Datenschutzhinweis von Facebook – ein ständiges Problem

Der von Facebook gewährleistete Datenschutz ist laut seiner vorliegenden Erklärung unzureichend. Zwar ist Facebook dem europäischen Safe-Harbour-Abkommen beigetreten, was die Weitergabe von Daten in die USA nur unter bestimmten Umständen rechtfertigt. In welchem Umfang, ist jedoch nicht wirklich transparent (vgl. „Deutsche Server bringen hohen Datenschutz„). Die Datenschutzerklärung von Facebook gilt jedoch nur für typische Nutzer-Profile. Werden Applikationen eingebaut, die selbständig zusätzliche Personendaten erheben, muss ein zusätzlicher Datenschutzhinweis her. Ein einfacher sichtbarer klickbarer Link ist hierbei ausreichend.

Welche Folgen hat das Fehlen einer Datenschutzerklärung?

Eine fehlende Datenschutzerklärung kann nach § 16 Telemediengesetz zu einem Bußgeldverfahren führen. Die Geldbuße beträgt bis zu 50.000 Euro. Bei geschäftsmäßigen Online-Auftritten ist auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu bedenken. Hier können auf den Website-Betreiber enorme Kosten zukommen, falls er die Datenschutzerklärung unberücksichtigt lässt. Denn: Ein Verstoß kann sowohl zu einer Abmahnung sowie zur Pflicht einer Unterlassungserklärung führen. Hier fallen nicht unerhebliche Verfahrenskosten an.

Fazit

Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen Sie Ihre Datenschutzerklärung rechtlich abklären. Zwar gibt es vielversprechende Vorlagen und Tools im Netz (z.B. Datenschutz-Generator von Rechtsanwalt Thomas Schwenke), diese entbinden aber nicht vor einem auf die Website zugeschnittenen Datenschutz. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist im Zweifel günstiger als die Verfahrenskosten bei Abmahnungsverfahren und Unterlassungsklagen.

Quellen

Hyperlinks auf fremde Inhalte – was ist zulässig und was nicht
http://www.iconsultants.eu/2015/05/hyperlinks-auf-fremde-inhalte-ist-zulaessig-und-nicht/

Rechtstipp – Wie werden personenbezogene Daten geschützt?
http://www.iconsultants.eu/2015/04/rechtstipp-wie-werden-personenbezogene-daten-geschuetzt/

Social Plugins – rechtlich zulässig oder nicht?
http://www.iconsultants.eu/2015/05/social-plugins-rechtlich-zulaessig-oder-nicht/

Deutsche Server bringen hohen Datenschutz
http://www.iconsultants.eu/2015/04/deutsche-server-bringen-hohen-datenschutz/

Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung – Sichern Sie sich ab mit Datenschutz-Generator.de
http://rechtsanwalt-schwenke.de/abmahnung-wegen-fehlerhafter-datenschutzerklaerung-absicherung-mit-datenschutz-generator-de/

Tools

Datenschutz-Generator
http://rechtsanwalt-schwenke.de/smmr-buch/datenschutz-muster-generator-fuer-webseiten-blogs-und-social-media

Weiterführende Literatur

Thomas Schwenke, Social Media Marketing & Recht, 2012


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