Hyperlinks auf fremde Inhalte – was ist zulässig und was nicht

Ein immer wieder aktuelles und wichtiges Thema betrifft die Verlinkung von Webseiten auf dem eigenen Online-Auftritt. Gerade in der Blogger-Szene wird oft maßlos verlinkt. Auch in diesem Beitrag befinden sich Hyperlinks – zulässig oder nicht? Darüber klären wir in den folgenden Ausführungen auf.

Haftung je nach Art des verwendeten Hyperlinks

In der juristischen Fachdiskussion wird zwischen verschiedenen Linktypen und deren Auswirkungen unterschieden. So sind rein interne Links, welche auf Inhalte der eigenen Webseite verweisen, rechtlich unbedenklich. Externe Links jedoch bergen ein gewisses Gefahrenpotenzial in sich. Unterschieden wird hier zwischen

  • Surface Links: Verweist auf die Startseite eines Webauftritts
  • Deep Links: Führt direkt auf eine spezielle Seite innerhalb des Webangebots
  • Hotlinks, Framing oder Embedding: Mit spezieller Technik können fremde Inhalte in das Portal übertragen werden. Dies muss für den Nutzer nicht unmittelbar ersichtlich sein. Hierzu zählen z.B. Grafiken, YouTube-Videos, Tweets, Facebook-Beiträge oder RSS-Feeds (sog. Embedded Content).

Embedding – Klärung durch Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte im Oktober 2014 eine grundlegende Entscheidung. Ein Unternehmen hatte in dem entschiedenen Fall ein YouTube-Video eines Nutzers eingebunden, in dem Videomaterial eines Konkurrenten verwendet wurde. Der EuGH sollte entscheiden, ob diese Einbindung eine weitere unrechtmäßige „öffentliche Wiedergabe“ gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt. Dies sei nur dann erfüllt, wenn die fremden Inhalte auf der eigenen Webseite einem neuen Publikum eröffnet werden. Das war nicht der Fall.

Denn: Die Veröffentlichung des YouTube-Videos richtete sich an alle Internetnutzer. Nichts anderes bezweckte das verklagte Unternehmen mit seiner Einbindung.
Aus der Entscheidung kristallisieren sich zwei wichtige Aspekte heraus. Embedding ist dann kein Urheberrechtsverstoß, wenn sich die fremden Inhalte

  1. nicht an ein neues Publikum wenden.
  2. keine anderen technischen Hilfsmittel zum Embedden verwendet werden.

Wann mache ich mir die Hyperlinks zu eigen?

Das Zu-Eigen-Machen ist ein aktiver Vorgang und benötigt eine eindeutige Befürwortung des Betreibers der Website, für die verlinkten Inhalte einzustehen. Er kann dies durch eine Meinungsäußerung im Zusammenhang mit dem Link unterstützen. Ein schlichtes „so sehe ich das auch“ und schon haftet man für fremde Inhalte.

Beispiel „Inline-Links“:

Die Einbettung einer Grafik per Framing in die eigene Webseite, um der Datenlast zu entgehen, ist nach der Auffassung von Rechtsanwalt Thomas Schwenke unzulässig. Der Betreiber macht sich damit den fremden Inhalt zu eigen (vgl. Beitrag „EuGH zu YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar„).

Hafte ich auch für rechtswidrige Inhalte der verlinkten Webseiten?

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die grundrechtlich gewährte Meinungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes. Links selbst gelten als „wertneutral“. Werden sie zur Verdeutlichung der Ausführungen in einem journalistischen oder wissenschaftlichen Kontext eingebunden und identifiziert sich der Autor nicht mit den verlinkten Inhalten, ist dies bedenkenlos möglich.

Sind die Inhalte der Ziel-Seite aber eindeutig rechtswidrig, so haftet man auch für einen Link auf eine solche Seite. Dies können zum Beispiel urheberrechtliche Verstöße von Video- und MP3-Börsen sein. Werden dort aktuelle Kinofilme oder Musikstücke zum Download angeboten, ist der Rechtsverstoß offensichtlich. Eine Haftung greift daher. Das zeigt das Urteil im sog. „Heise vs. Musikindustrie„-Fall. Der Online-Dienst heise.de hatte in einer Berichterstattung einen Link auf die rechtswidrige Software „AnyDVD“ (Software zur Überwindung des Kopierschutzes bei DVDs) des Herstellers Slysoft gesetzt (Verlinkung auf Startseite). Grundsatz: Einer journalistischen Veröffentlichung dürfen aufgrund der umfassenden Pressefreiheit keine hohen Hürden entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies. Links auch auf rechtswidrige Inhalte sind damit möglich, soweit sie „einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“.

Handelt es sich um nicht eindeutig erkennbare rechtswidrige Inhalte – zum Beispiel ein journalistischer Text mit falscher Tatsachenbehauptung – wird eine Haftung ebenfalls ausgeschlossen.

Hilft ein Link-Disclaimer bei der Einbindung fremder Links?

Ein sogenannter Link-Disclaimer ist ein in den Datenschutzbestimmungen vorgesehener Haftungsausschluss für die Inhalte von Webauftritten Dritter durch eingefügte Links. Oft kursieren Formulierungen wie „Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen verlinkten Seiten“. Die Zulässigkeit einer solchen häufig verwendeten pauschalen Haftungsklausel wird jedoch von der Rechtsprechung abgelehnt. Ein Link-Disclaimer kann und wird zwar oft in Datenschutzhinweisen verwendet. Ob er im Streitfall vor einem Gericht Bestand hat, ist jedoch mehr als zweifelhaft.

Fazit:

Für Links wird grundsätzlich nur dann gehaftet, wenn sich der Betreiber einer Website die Inhalte des Linkziels zu eigen macht. Einen Link-Disclaimer in die Datenschutzbestimmungen oder das Impressum einzubinden, ist daher oft überflüssig. Mehr noch – er ist als pauschaler Haftungsausschluss unwirksam und auch widersprüchlich. Denn: Ist ein Link eingebunden, will man ja auf die fremden Inhalte aufmerksam machen – man distanziert sich nicht von ihnen. Die Linkhaftung gilt sogar für die Weiterleitung fremder Links – wie Retweets auf Twitter oder die Teilen-Funktion auf Facebook. Hier spricht man ja deutlich eine Empfehlung aus und macht sich damit den fremden Inhalt zu eigen.

Quellen:

Zulässigkeit von und Haftung für Hyperlinks
http://de.wikipedia.org/wiki/Zul%C3%A4ssigkeit_von_und_Haftung_f%C3%BCr_Hyperlinks

Haftung für Links auf fremde Inhalte
http://www.internetrecht.justlaw.de/haftung-links.htm

BestWater International – Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Website mittels Framing regelmäßig nicht rechtswidrig!? (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C-348/13)
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2643

EuGH zu YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar
http://rechtsanwalt-schwenke.de/eugh-embedding-haftung-youtube/

Dokumentation: Heise versus Musikindustrie
http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html

Weiterführende Literatur:

Thomas Schwenke, Social Media Marketing und Recht, 2012


Hyperlinks Rechtstipp Verlinkung