Social Media-Recht –Tipps für einen rechtssicheren Auftritt

Social Media-Recht ist ein Bereich, der bei dem derzeitigen Boom der sozialen Netzwerke wie Facebook nicht mehr wegzudenken ist. Trotzdem sind sich die meisten User der potentiellen Stolpersteine nicht bewusst und begehen beim alltäglichen Posten rechtswidrige Handlungen, die mit zum Teil hohen Geldstrafen geahndet werden. Laut welt.de „kann die typische Facebook-Seite eines Teenagers 10.000 bis 15.000 Euro für einen Abmahnanwalt wert“ sein.

Fest steht: Bei der stetig steigenden Nutzung von sozialen Netzwerken, aber auch dem schnellen technologischen Fortschritt bleibt die Entwicklung von Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Abseits. Die kurzfristige, meist nicht geplante Veröffentlichung von Inhalten ist nicht einfach rückgängig zu machen und sollte wohl überlegt sein. Besonders Unternehmen können bei Fehltritten oder Verstößen die unmittelbare Reaktion der Kunden/Fans nicht steuern. Prinzipiell gilt die Firma als haftbar, solange der Mitarbeiter im Rahmen seines Arbeitsauftrags postet/teilt/liked.

Die rechtliche Grundlage für Social Media Nutzung

Es muss nicht nur das nationale Recht beachtet werden, sondern auch Rechtsrahmen und Nutzenbedingungen der jeweiligen Plattformen. Diese Nutzungsbedingungen sind sehr differenziert und ändern sich in regelmäßigen Abständen. Die wichtigsten Gesetze, die im Bereich Social Media Anwendung finden, sind Folgende:

  1. Telemediengesetz (TMG): Umfasst spezielle Vorschriften für den Online-Bereich (Websites, Blogs, soziale Netzwerke)
  2. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Regelt den Schutz personenbezogener Daten
  3. Urheberrecht (UrhG): Umfasst die Regeln zur Nutzung von fremden Bildern, Videos und Texten
  4.  Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG): Sorgt für fairen und transparenten Wettbewerb
  5. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG): Umfasst alle Thematiken bezüglich Account-Namen, Markenlogos und Abbildungen von Markenprodukten
  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Regelt rechtliche Beziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen, sofern diese nicht von oben genannten Gesetzen aufgefangen werden

Private und öffentliche Konten – Definitionssache

Eine wichtige Frage gilt es bei der Unterscheidung der beiden Kontotypen zu beantworten: Ab wann gilt ein Profil nicht mehr als privat und unterliegt demnach der Impressumspflicht?

Prinzipiell kann gesagt werden, dass ein privat-geschäftliches Konto vorliegt, sobald sich in der Kontaktliste Personen aus dem eigenen Arbeitsumfeld befinden. Dann besteht Impressumspflicht. Es ist ein Irrglaube, das nur Webseiten, Onlineshops und gewerbliche Seiten der Impressumspflicht unterliegen. Im Zweifelsfall sollte immer ein Impressum eingerichtet werden.

 Urheberrechtlich geschützte Inhalte: Bilder und Texte

Urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Texte, Blogbeiträge, Bilder, Videos oder  auch Logos dürfen nur unter bestimmten Bedingungen auf der eigenen Facebook-Seite genutzt werden. Hierbei gilt es, ein paar wichtige Details zu beachten. Hierzu empfiehlt sich vor allem das Buch „Social Media Marketing & Recht“ von Thomas Schwenke.

Texte:

  • Fakten und Ideen sind nicht geschützt, nur die individuelle Form in der sie dargestellt wurden (Wortwahl, Zusammenstellung und Formulierung des Textes)
  • Im Wesentlichen zählt die Länge des Textes, so viel wie nötig, so wenig wie möglich, aber auch bei kurzen prägnanten Texten kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen (z.B. prägnante Textpassage eines Liedes). Grobe Richtwerte: zitiert werden sollte max. 1/3 des ursprünglichen Textes
  • Zitate sind nur erlaubt, wenn sie die eigenen Gedanken und Ansichten unterstützen
  • Weiterleitung von plattforminternen Mitteilungen, z.B. Retweeten, ist erlaubt

Bilder:

Für die Nutzung von Bildern gibt es drei verschiedene Möglichkeiten: Stockarchive, Creative Commons und die Verwendung des Zitatrechts. Stockarchive (z.B. Shutterstock) sind Online-Bilddatenbanken, bei denen man verschiedene Lizenzen zur Bildnutzung kaufen kann. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die Standardlizenzen für den kostenlosen Austausch von urheberrechtlich geschützten Bildern anbietet (zum Teil bei Flickr). Das Zitatrecht findet oft Verwendung bei Buch- und Filmkritiken und ist nur unter strengen Bedingungen zulässig, denn es muss als Unterstützung der eigenen Gedanken und Argumentation notwendig sein.

Selbstgeschossene Fotos garantieren kein Urheberrecht:

Auch bei selbst aufgenommenen Bildern gilt es ein paar Stolpersteine zu beachten, denn auch ein Gegenstand auf dem Bild könnte urheberrechtlich geschützt sein. Der Eifelturm ist das Wahrzeichen von Paris und wird von jedem Touristen abgelichtet, aber Vorsicht bei der Tageszeit: Denn die Beleuchtung des Eifelturm ist urheberrechtlich geschützt und darf somit nicht veröffentlicht werden! Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: In Deutschland gilt die Panoramafreiheit, so lange ohne Hilfsmittel und von einer öffentlichen Straße aus fotografiert wurde!

Paris Tag Bild1 Köln TagKöln Nacht

Was lernen wir daraus?

Es gibt verschiedene Kriterien, die man beachten sollte, wenn man im Internet Inhalte veröffentlicht. Die rechtliche Grundlage für einige Fragen ist noch nicht endgültig geklärt. Die Schnelllebigkeit des Internets erschwert die Situation zusätzlich. Zum Teil sind die Reglungen nicht zeitgemäß und erscheinen weniger sinnvoll (Unser Eifelturmbeispiel). Nichtsdestotrotz sollte man keine Angst vor Social Media haben, denn die Potentiale der verschiedenen Kanäle zur Kommunikation mit den Kunden und Fans sind  nicht zu unterschätzen!