Freies Internet für alle!

Ein Kommentar zu den Plänen von Google und Facebook „das Internet“ (in Form Ihrer eigenen Dienste) kostenlos für die Nutzer zur Verfügung zu stellen!

Der Wohlstand der Nationen!

Im „Wohlstand der Nationen“ beschreibt Adam Smith 1776 die Aufgaben des Staates. Er vertritt die Auffassung, dass wer sein Kapital so einsetzt, dass es den höchsten Ertrag einbringt, das Volkseinkommen steigert. Markt und Wettbewerb, die „unsichtbare Hand“ regeln den Rest (oder wie es so schön hei?t: sorgen für die optimale Güterallokation)! Genau das ist, was Google und Facebook gerade machen. Sie setzen Ihr Kapital ein, um für sich den besten Nutzen zu realisieren. An und für sich ist daran nichts Verwerfliches. Allerdings ist das Internet bzw. die Nutzung des Internets in allen wesentlichen Industrienationen zu einer Art Gemeingut (für alle potenziellen Nachfrager frei zugänglich) geworden. Ein Indiz hierfür ist die Auffassung des BGH, dass der Internetzugang zur Lebensgrundlage gehört.

FreeZone und Connect-the-World als Wohlstandsbringer?

Worum geht es? Hier die kurze Zusammenfassung: 2/3 der Menschheit haben kein Internet. Warum? Weil betreffende Staaten nicht die Mittel besitzen, die Infrastruktur bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Die Internetgiganten Google und Facebook kommen genau hier ins Spiel. Sie brauchen Nutzer! Die Nutzerzahlen stagnieren zunehmend. Was beide anstelle dessen haben: Ressourcen. Monetäre Ressourcen um den Ausbau der Infrastruktur zu gewährleisten. Auf der URL „Internet.org“ zeigt sich die unheilige Allianz von Konzernen wie Facebook, Nokia, Samsung usw. Bei Google heißt das „Free Zone“. (Free Zone ist ein Paket, das Mobilfunkbetreiber in Zusammenarbeit mit Google anbieten, mit dem Sie Google+, Google Mail und Google Suche kostenlos nutzen können. Es steht auf den meisten Internetfähigen Handys zur Verfügung. Wenn Sie diese Google-Produkte durch Free Zone auf Ihrem Handy verwenden, werden Ihre Daten nicht berechnet.) Die Nutzer bekommen freien Zugang zu Gmail, G+ und Google Search. Ein Google Account ermöglicht dem Nutzer somit auf den Philippinen oder in Indonesien den freien Zugriff auf die eigenen Dienste- aber nicht auch „das Internet“. Ist in dem Falle das „Richtige“ für Google und Facebook auch das „Richtige“ für die Allgemeinheit?

Google und Facebook sind keine Wohltäter!

Definitiv nicht! Mit Wohltat und Nächstenliebe hat das nichts zu tun! Das Argument, besser Facebook und Google zu nutzen als gar kein Internet zu haben, greift wesentlich zu kurz (siehe: Netzpolitik.org). Internet ist Kommunikation und muss ein Menschenrecht sein. Wenn der Staat für Straßen zu sorgen hat, dann hat er auch die Verpflichtung, den Datenstrom sicherzustellen und zwar für Alle! Das Recht auf Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit sind nur zwei Rechte, die es zu wahren gilt. Wer keinen Zugang zum Internet hat, der hat einen Nachteil, bspw. hinsichtlich der Bildung. Die Forderung der UN Sonderberichterstatterin Farida Shaheed bringt dies treffend auf den Punkt: „Da das Internet im Wesentlichen eine globale Ressource darstellt, muss eine angemessene Regelung und Verwaltung des Internets das Recht eines jeden Menschen auf selbstbestimmten Zugang zu Information ebenso wie auf selbstermächtigte Nutzung von Information und Kommunikationstechnologien unabdingbar unterstützen.“ Die Betonung liegt auf selbstbestimmt. Google und Facebook ermöglichen das nicht! Die Menschen, die von den kostenlosen und beschränkten Angeboten Gebrauch machen, finden fundamental andere Bedingungen vor als Menschen in westlichen Industriestaaten.

Neue Aufgaben für den Staat?!

Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie steigende Produktivität sorgen für einen Wohlstandszuwachs. Diese Logik führt dazu, dass die Aufgaben des Staates ebenfalls auf die „Kernkompetenzen“ reduziert werden. Unter anderem wird die Infrastruktur als zentrale Aufgabe beschrieben. Internet ist Infrastruktur. Die Politik, der Staat, die Staatengemeinschaften, wir als Zivilgesellschaft, haben nicht nur die Aufgabe, sondern die Verpflichtung, die Netzneutralität zu gewährleisten und zu verteidigen. Der Staat muss seine Denke grundlegend ändern. Internet darf kein #Neuland mehr sein. Privaten Unternehmen muss diese Art des modernen Kolonialismus untersagt werden. Nicht über Verbote, sondern, indem der Staat entsprechende Regelungen schafft und eine adäquates Angebot aufsetzt!

 Quellen und weiterführende Links:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeingut http://www.liberalismus-portal.de/ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ideengeschichte-der-liberalismus-und-der-staat-faz-11715508.html http://www.zeit.de/digital/internet/2013-08/internet-zugang-entwicklungslaender/seite-1 https://netzpolitik.org/2013/free-zone-google-und-die-netzneutralitat-sind-schon-lange-nicht-mehr-beste-freunde/ https://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=42039&Cr=technology&Cr1



Dr. Hubertus Porschen ist CEO der App-Arena GmbH. Er ist zudem Bundesvorsitzender des Verbandes "Die jungen Unternehmer" und Keynote Speaker für Digitalisierung & Innovation.